Wagenknechts Appell an Scholz
Sahra Wagenknecht, einst Vorsitzende des BSW, teilt die Ansicht der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Notwendigkeit diplomatischer Anstrengungen im Ukraine-Konflikt. Dies sei, so Wagenknecht gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, nichts Neues für sie persönlich. Sie werbe schon lange für solche Schritte.
Die BSW-Gründerin übte dabei scharfe Kritik an der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei ein bedenklicher Zustand, so Wagenknecht, dass es scheinbar Ex-Kanzlerin Merkel brauche, um der Ampelkoalition die Augen zu öffnen. Deutschland und Europa sollten nicht wie bisher abseitsstehen und die Lösung eines unsicheren US-Präsidenten überlassen. Dies sei, so ihre Einschätzung, kein zielführender Weg.
Schröder als möglicher Vermittler?
Besonders aufhorchen lässt Wagenknechts Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in dem Konflikt einzusetzen. Dies sei eine „bedenkenswerte Idee“, sagte sie. Schröder besitze immerhin Zugang zu Wladimir Putin und eine gewisse Vertrauensbasis. Das primäre Ziel müsse sein, überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen. Zwar liege die endgültige Verhandlungsautorität bei der Bundesregierung, aber um überhaupt Gespräche in Gang zu setzen, sei Schröders Person ein möglicher Weg. Die Zurückweisung dieses Vorschlags ohne Alternative sei jedoch problematisch.
Kritik an Finanzhilfen und Friedensverhandlungen
Statt auf diplomatische Lösungen zu setzen, flössen Milliardensummen aus Deutschland in die Ukraine, so Wagenknecht. Dies halte den Krieg am Laufen und finanziere die Regierung um Wolodymyr Selenskyj. Dies sei keine Politik, die zu einem Ende des Krieges führe. Ihren Einwänden, dass Russland hohe Forderungen im Falle von Verhandlungen stelle, widerspricht sie. Gespräche bedeuteten nicht, die eigenen Maximalforderungen aufzugeben.
Vielmehr gehe es darum, im Dialog auszuloten, was möglich sei. Fehle ein direkter Gesprächskanal, sei keine Lösung in Sicht. „Dann geht dieser Krieg ewig weiter. Und jeden Tag sterben Hunderte junger Männer an dieser schrecklichen Front“, mahnte Wagenknecht.
