Zugang zu sensiblen Informationen im Visier
Drohende Risiken für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates sieht Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, im Falle eines Machtantritts der AfD. Insbesondere die Innen- und Justizressorts stünden dabei im Fokus, da hier sensible und sicherheitsrelevante Informationen verwaltet werden.
Besetzung von Schlüsselpositionen
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt zudem vor der Gefahr, dass politische Parteien wie die AfD oder auch die Linke ihre Anhänger auf wichtigen Positionen in Ministerien und Oberbehörden installieren könnten. Er schlägt vor, die Ernennung politischer Beamter auf die Staatssekretärsebene zu beschränken, um dies zu verhindern.
Remonstrationsrecht unter Druck?
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußert zudem Besorgnis über eine mögliche Einschränkung des Remonstrationsrechts von Beamten. Dieses gesetzlich verankerte Recht ermöglicht es Beamten, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Kopelke hält es für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD trotz fehlender Sicherheitsfreigaben Zugang zu geheimen Dokumenten begehren könnten, was die Arbeit einer Landesregierung erheblich erschweren würde.
