Personal gesucht – Einblicke in die AfD-Planung
Die AfD hat intensive Planungen zur Besetzung einer möglichen Alleinregierung in Sachsen-Anhalt aufgenommen. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) suchen Parteivertreter aus bundesweit fünf Landesverbänden nach geeigneten Persönlichkeiten für Ministerien und Schlüsselpositionen. Am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der Bundestagsfraktion sollen bereits konkrete Gespräche über mögliche Amtsinhaber geführt werden.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck bestätigte der FAS, dass Namensregister mit qualifizierten Mitarbeitern der Partei existieren. Diese seien Teil der Schulungen der von ihm verantworteten „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“. Er sei überzeugt: „Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet.“
„Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ im Fokus
Eine interne „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle bereitet unterdessen mögliche Regierungswechsel vor. Juristen der Gruppe analysieren dabei potentielle Fallstricke und Herausforderungen, denen sich die Partei nach einem etwaigen Machtantritt stellen müsste. Ziel sei es, Zugriff auf rund 150 bis 200 Schlüsselstellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Betrieben zu erlangen.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat Beamten, die sich einer AfD-Linie widersetzen könnten, deutliche Worte mit auf den Weg gegeben. Zwar betonte er gegenüber der FAS, dass man jedem die Hand reiche, unabhängig von der politischen Couleur, fügte aber hinzu: „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“ Siegmund berichtete im Übrigen von Anfragen bereits im Dienst befindlicher Beamter, die sich nach der persönlichen Zukunftsperspektive bei einem Machtwechsel erkundigen.
Fokus auf Burschenschaften und Akademiebesucher
Ein hochrangiger AfD-Funktionär soll der FAS bestätigt haben, dass gezielt in rechtsgerichteten Burschenschaften nach Juristen gesucht werde. Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert sprach in diesem Zusammenhang auch von Aktivisten aus Schnellroda, die für entsprechende Positionen in Frage kämen. Personen aus diesem Umfeld besuchten politische Akademien des Verlegers Götz Kubitschek und lehnten teilweise das liberale Parteiensystem ab. Lichert äußerte sich jedoch skeptisch, ob diese Personen Interesse an einer Arbeit innerhalb der Regierung hätten, wenn sie eine generelle Ablehnung gegenüber Parteien hegen.
Laut Siegmund waren Personalfragen für eine AfD-Regierung bereits ein Thema bei der umstrittenen Potsdamer Zusammenkunft im November 2023, die als „Remigrationskonferenz“ bekannt wurde. Siegmund und sein Fraktionsgeschäftsführer waren ebenfalls Teilnehmer dieser Veranstaltung.
