Mehr Rechtssicherheit und Gleichstellung gefordert
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag auf bestehende rechtliche Lücken und die Notwendigkeit echter Gleichstellung für queere Menschen hingewiesen. „Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen – und dass wir dafür noch einiges machen müssen“, sagte Koch laut der ARD.
Koch benannte spezifische Forderungen zur Verbesserung der Rechtslage. Dazu zählt eine Reform des Abstammungsrechts. Lesbische Ehepartnerinnen sollen demnach von Geburt an automatisch als zweite Mutter anerkannt werden. Weiterhin drängt die Beauftragte auf eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort müsse die sexuelle Orientierung ausdrücklich als schützenswert aufgenommen werden. Erinnernd sagte Koch: „Menschen wurden unter diesem Grundgesetz bis in die 90er-Jahre verfolgt, weil sie zum Beispiel schwul waren.“
Selbstbestimmungsgesetz als „riesengroßer Gewinn“
Eine zentrale Bedeutung misst Koch dem Selbstbestimmungsgesetz bei. Sie bezeichnete es als einen „riesengroßen Gewinn für die Community“, der es vielen Menschen ermögliche, „endlich ihre eigene Identität entsprechend ausleben zu können“. Laut Koch schränke das Gesetz keine Frauenrechte ein und müsse gegen politische Angriffe verteidigt werden.
Mit Blick auf die anstehende CSD-Saison mahnte Koch trotz erzielter Fortschritte eine zunehmende Queerfeindlichkeit an. „Der Wind wird rauer. Queerfeindlichkeit, Kampagnen und auch Straftaten nehmen zu“, konstatierte sie. CSD-Veranstaltungen seien deshalb weiterhin notwendig. Gleichzeitig beobachte sie einen wachsenden Zulauf aus der Community und darüber hinaus.
Kritik an Dresden und Instagram-Post
Kritik übte Koch an der Entscheidung in Dresden, Teile des Christopher-Street-Days (CSD) künftig nicht mehr als politische Versammlung einzustufen. „Der queere Protest war schon immer vielfältig – und trotzdem Protest“, betonte Koch.
Ein Instagram-Post der Beauftragten, in dem sie Alice Schwarzer zusammen mit J.K. Rowling und Donald Trump zeigte, hatte für Aufsehen gesorgt. Dieser sei jedoch kein Fehler gewesen, so Koch. Ziel sei es gewesen, klarzustellen, dass Frauenrechte und Transrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.
Das Verhältnis zu Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht Koch trotz öffentlicher Auseinandersetzungen nicht belastet. Unterschiedliche Meinungen seien Teil politischer Debatten. Ein Gespräch mit der Ministerin sei bereits vereinbart.
