Milliarden-Loch im Länderhaushalt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November, das einen Großteil der Beamten als unterbezahlt einstuft, kommen auf die Bundesländer erhebliche finanzielle Nachforderungen zu. Die genauen Summen sind zwar noch nicht für alle Länder beziffert, doch die ersten Prognosen zeichnen ein düsteres Bild.
Schleswig-Holstein muss aktuell mit einer Nachzahlung von 460 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 rechnen. Ab 2027 werden dann jährlich voraussichtlich 500 Millionen Euro fällig. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezeichnet die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung als „ganz erhebliche Herausforderung“.
Hessen steht einer noch höheren Belastung gegenüber. Das Land erwartet zusätzliche Kosten von 755 Millionen Euro jährlich. Allein in den kommenden anderthalb Jahren steigen die Bezüge der hessischen Beamten damit um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt, dies bringe den Landeshaushalt an „Belastungsgrenzen“.
Berlin hat zwar noch keine exakte Summe genannt, jedoch Vorsorge getroffen und 493 Millionen Euro für 2025 und 2026 eingeplant. Brandenburg schätzt seine Mehrkosten auf zwischen 300 und 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.
Die Berechnungen sind komplex, weshalb einige Bundesländer noch keine konkreten Zahlen nennen können. Das Urteil des Karlsruher Gerichts, das sich ursprünglich auf Berlin bezog, hat weitreichende Konsequenzen für die gesamte Beamtenschaft in Deutschland.
