„Witz“ statt Milliarden
Derweil spitzt sich der Konflikt um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse aufhören, die Kosten für die Gesundheitsvorsorge von Bürgergeldempfängern auf die Beitragszahler und Leistungserbringer abzuwälzen, fordert Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. Vor dem Start des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Hannover übte Reinhardt scharfe Kritik am Vizekanzler. Dessen Angebot von 250 Millionen Euro sei ein „Witz“, insbesondere vor dem Hintergrund einer Kürzung des normalen Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro.
Reinhardt hält dagegen, dass zwölf Milliarden Euro fehlen, um die Lücke zu schließen. Die Grundsicherung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei deren Finanzierung der Bund nicht kneifen dürfe. „Glasklar“, so Reinhardt, liege die Verantwortung hier beim Staat.
Klartext statt Schönfärberei
Um die angespannte Haushaltslage zu berücksichtigen, schlug der Ärztepräsident im Gespräch mit der FAZ einen Kompromiss vor: Der Bund solle im Jahr 2027 zunächst drei Milliarden Euro bereitstellen. Die Ärzteschaft sei zum Sparen bereit, kündigte Reinhardt an. Die Einschnitte müssten aber gut begründet und ausgewogen erfolgen. Die Politik müsse den Bürgern ehrlich sagen, welche negativen Folgen die Reformen haben könnten – etwa längere Wartezeiten oder eine Verkürzung der Arztgespräche.
Mit einem unabhängigen „Versorgungs-TÜV“, einem Prüfgremium, das Gesetzesentwürfe auf Auswirkungen für Patienten und Personal untersuchen soll, will Reinhardt die Folgen abklopfen lassen. Dies solle im Gesetzgebungsverfahren verankert werden. Persönlich sprach sich Reinhardt zudem für die Einführung von Karenztagen aus. Diese seien eine „kleine vertretbare Hürde, um das Blaumachen zu erschweren.“
Respektvoller Empfang für Ministerin
Trotz der deutlichen Meinungsverschiedenheiten kündigte Reinhardt an, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Hannover respektvoll zu empfangen. Man könne die Ministerin nicht für die schlechte Ausgangslage verantwortlich machen, die sie bei Amtsantritt vorgefunden habe.
Unterdessen schlug die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schärfere Regeln für den Verkauf von Spirituosen vor. Hochprozentige Getränke sollten demnach nur noch in lizenzierten „Alkoholshops“ erhältlich sein.
