Klingbeil: Investitionen sind alternativlos
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die höhere Staatsverschuldung als notwendig verteidigt. Man müsse jetzt investieren, um langfristig teurere Folgen zu verhindern, sagte er am Montag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats in Berlin. Deutschland habe die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum im vergangenen Jahr eingehalten und orientiere sich auch für das laufende Jahr an europäischen Vorgaben.
Der Schuldenstand Deutschlands lag 2025 bei 63,5 Prozent und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone (87,8 Prozent). Klingbeil kündigte zudem eine „intensive“ Beschäftigung mit einer Einkommensteuerreform an. Strukturreformen und Investitionen seien zwingend erforderlich, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Die aktuelle Konjunktur sei durch den Krieg im Iran und die daraus resultierende Energiekrise zusätzlich belastet.
Stabilitätsrat mahnt Reformen an
Auch der Stabilitätsrat unter dem Vorsitz von Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und Klingbeil selbst hatte die Notwendigkeit von „wachstums- und stabilitätsstärkenden Reformen“ für Bund und Länder betont. Die Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum sollen nach Angaben des Gremiums 2025 und 2026 voraussichtlich eingehalten werden.
Die wirtschaftliche Lage wird als herausfordernd beschrieben. Das gesamtstaatliche Defizit könnte 2026 bei rund 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit die Maastricht-Grenze von 3 Prozent überschreiten. Bis dahin soll die Schuldenquote von 63,5 Prozent (2025) auf 66,5 Prozent des BIP im laufenden Jahr steigen.
Kommunen fordern mehr Unterstützung
Vor diesem Hintergrund fordert der Stabilitätsrat „entschiedene Reformen“ zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage. Klingbeil bekräftigte die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Modernisierung, Sicherheit und Verteidigung. Fecker wies auf die finanzielle Belastung der Kommunen hin und verlangte mehr Unterstützung vom Bund. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), pocht derweil auf Strukturreformen bei den Ausgaben, um den Schuldenanstieg zu stoppen.
