Skepsis aus Prag
Tschechiens Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Kollegen Johann Wadephul (CDU) eine klare Absage erteilt. „Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Regeländerungen allein seien nicht zielführend.
Wadephul hatte jüngst dafür plädiert, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Ein Vorstoß, der in Prag auf Widerstand trifft.
Deutliche Ablehnung des Vetorechts-Vetos
Macinka, der auch dem EU-kritischen Kabinett angehört, zeigte wenig Verständnis für den Vorschlag. „Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren“, so der Minister. Gerade die kleineren Mitgliedstaaten würden sich durch die Abschaffung des nationalen Vetorechts in ihren Interessen beschnitten fühlen.
Stattdessen betonte Macinka die Bedeutung von Konsens. Ein Veto bedeute nicht zwangsläufig, dass ein Land Probleme machen wolle. Vielmehr spiegele es die eigenen, spezifischen nationalen Herausforderungen wider, die zu dieser Entscheidung führten.
