Caritas sieht „Stufenmodell der Entlastung“ gefährdet
Die Sorge ist groß: Die Caritas rechnet mit einer Verschärfung der finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Familien, sollte die angekündigte Reform der Pflegeversicherung in der aktuellen Form umgesetzt werden. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat deutliche Kritik geäußert.
Finanzielle Hürden für Pflegebedürftige
Besonders kritisch sieht Welskop-Deffaa den Vorschlag, die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen erst nach 18 statt wie bisher nach zwölf Monaten zu senken. „Das würde zwar der Pflegeversicherung kurzfristig Kosten ersparen“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, „dauerhaft aber das Stufenmodell der Entlastung diskreditieren, das schon heute vielen als ungenügend gilt.“ Mitte Mai will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf zum Thema vorlegen.
Anreize zum Vermögensverschenken
Diese Neuregelung könnte laut Welskop-Deffaa falsche Anreize setzen. „Die Neuregelung würde den Anreiz erhöhen, vorhandenes Vermögen vor Eintritt des Pflegefalls an Kinder und Enkel zu verschenken, wie es Ratgeber regelmäßig empfehlen. Die Loyalität der Versicherten mit ihrer solidarischen Pflegeversicherung darf durch Anreizeffekte dieser Art nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
Schutz für pflegende Angehörige gefordert
Darüber hinaus fordert die Caritas-Präsidentin eine stärkere Entlastung pflegender Familienangehöriger. „Die allermeisten Leistungen für Pflegebedürftige werden immer noch in der Familie erbracht.“ Diese Verantwortung müsse geschützt werden. Verschlechterungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung, der nach Kinderzahl gestaffelten Beitragshöhe und der Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige seien daher inakzeptabel.
Generationensolidarität ein Kernprinzip
Die Pflegeversicherung stütze sich maßgeblich auf familiäre Generationensolidarität, so Welskop-Deffaa. Sie erinnerte an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die den „generativen Beitrag“ in der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt sehen wollen, als es in anderen Sozialversicherungszweigen der Fall ist.
