Strenge Kontrollen zeigen Wirkung
Die Zahlen sprechen für sich: Laut einer Auswertung des Sondermeldedienstes der Bundespolizei, über die die „Bild“ berichtet, wurden exakt 47.659 unerlaubte Einreisen verhindert. Ein signifikanter Teil davon, nämlich 34.914 Personen, wurde direkt an der Grenze oder im Umfeld der illegalen Grenzübertritte zurückgeschoben oder abgewiesen.
Die Maßnahmen greifen offenbar: 1.371 Migranten erhielten eine Zurückweisung nach Paragraf 18 Absatz 1 des Asylgesetzes, weitere 69 wurden nach Absatz 3 des gleichen Paragrafen zurückgeschoben. Für 294 Personen, die zu vulnerablen Gruppen zählen, wurde eine Ausnahme gemacht – sie durften ein Asylgesuch stellen.
Schleuser und Haftbefehle
Die verhängten Wiedereinreiseverbote hielten zusätzlich 1.821 Personen von der Einreise ab.
Die verstärkten Grenzkontrollen haben auch die Kriminalität im Visier. Im Berichtszeitraum wurden 1.415 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Als „Beifang“ erwischte die Bundespolizei zudem 8.842 Personen mit offenen Haftbefehlen. Darunter finden sich laut Bericht auch 1.581 Personen aus dem extremistischen Spektrum – sowohl links-, rechts- und ausländerextremistisch als auch islamistisch.
Dobrindts Signalwirkung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in den Ergebnissen eine Bestätigung seines Kurses. „Die Verschärfung der Grenzkontrollen ist das sichtbare Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend geändert hat“, sagte er der „Bild“. Die Maßnahmen seien ein erfolgreiches Instrument, um kriminellen Schleuserbanden einen „empfindlichen Schlag“ zu versetzen.
