Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro.
Kritik an Umfang und Tempo der Entscheidungen
Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) bezeichnete die geplante „Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung“ als fahrlässig. „In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro durchzupeitschen, verhindert eine seriöse Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner teuren Weihnachtswunschliste hat“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unterstützung dieses Vorgehens durch die Koalition berge „ein enormes Risiko für die Steuerzahler“.
Der Grünen-Berichterstatter Sebastian Schäfer sprach von einem „Milliarden-Karussell, das möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann“. Angesichts komplexester Vertragswerke, komplizierter technologischer Fragen und immenser Projektkosten sei eine „Problem in der parlamentarischen Kontrolle“ erkennbar.
SPD-Berichterstatter räumt Prüfungsschwierigkeiten ein
Der SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz räumte ein, dass eine Prüfung nicht immer mit der wünschenswerten Intensität erfolgen könne, wenn mehr Zeit zur Verfügung stünde. „Man kann bei 30 Vorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro nicht jeden Vertrag lesen, denn viele Verträge haben mehrere Hundert Seiten, das ist nicht machbar“, so Schwarz. Er betonte jedoch die Hilfe durch Vertreter des Bundesrechnungshofes und das erfahrene Wissen langjähriger Abgeordneter. Schwarz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Situation im nächsten Jahr bessern werde.
Transparency International sieht Korruptionsrisiken
Julian Brummer, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sieht prinzipielle Missstände. „Das Korruptionsrisiko steigt mit den Summen“, sagte er. Er verweist darauf, dass bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen das Risiko für Korruption weltweit am höchsten sei und die Kontrollmechanismen in Deutschland als schwach erachtet werden. Die Beschränkung des Vergabe-Prozesses auf wenige Berichterstatter biete „viel Raum für zwielichtige Machenschaften“.
Der Haushaltsausschuss soll unter anderem über die Bestellung von 200 Schützenpanzern des Typs Puma, Raketen für das Abwehrsystem „Arrow 3“ sowie einen Milliardenauftrag für das satellitengestützte Aufklärungssystem „Spock“ für den Rüstungskonzern Rheinmetall entscheiden. Die eigentliche Prüfung liegt bei fünf Berichterstattern, die sich bereits separat treffen. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
