Grüne werfen Bundesregierung bei Heizungsgesetz „Arbeitsverweigerung“ vor

Michael Kellner (Grüne), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die Bundesregierung wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor scharf kritisiert. Er bezeichnete die aktuelle Situation als „organisierte Arbeitsverweigerung“ und stellte fest, dass das Wirtschafts- und Energieministerium unfähig sei zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen werde. Laut Kellner wurde das Ministerium bei einer Branchenveranstaltung ausgebuht, da die Pläne unklar sind. Die Verschiebung zentraler Entscheidungen ins kommende Jahr durch den Koalitionsausschuss hält Kellner für unverantwortlich, da Verbraucher und Unternehmen dadurch verunsichert würden. Er forderte die Bundesregierung auf, sofort Klarheit zu schaffen und riet Interessenten, die Förderung für Wärmepumpen noch schnell abzuschließen. Kellner plädierte zudem dafür, Gelder von „teuren Wahlgeschenken“ abzuziehen und stattdessen in die Infrastruktur wie Schienen, Straßen und Brücken zu investieren.