Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine prinzipielle Bereitschaft erklärt, trotz des anhaltenden russischen Angriffskrieges Wahlen im Land abzuhalten. Übereinstimmenden Berichten ukrainischer Medien zufolge sind hierfür jedoch spezifische Bedingungen an die internationale Gemeinschaft geknüpft.
Voraussetzung für die Durchführung der Wahlen wäre demnach eine umfassende Sicherheitsgarantie durch die Vereinigten Staaten und europäische Partnerstaaten. Sollten diese Zusicherungen erfolgen, könnten die Wahlen innerhalb von ein bis zwei Monaten stattfinden. Die Umsetzung dieses Vorhabens macht umfangreiche Gesetzesänderungen unumgänglich, da die ukrainische Verfassung – ähnlich der deutschen Gesetzgebung – keine Wahlen während eines Kriegszustandes vorsieht.
Die Debatte um mögliche Neuwahlen wurde durch diverse externe Impulse verstärkt. So hatte sich US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Magazin „Politico“ der russischen Position angeschlossen, die Neuwahlen in der Ukraine fordert. Zuvor hatten die USA bereits einen 18-Punkte-Plan zur zukünftigen Gestaltung der Ukraine befürwortet, der aus Verhandlungen mit Russland hervorgegangen war und ebenfalls Neuwahlen für eine verkleinerte Ukraine, jedoch nicht für Russland, in Betracht zog. Aktuell befinden sich die Ukraine und die USA in Gesprächen über Anpassungen dieses sogenannten „Friedensplans“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
