Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons. „Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt ein Datum absolut entscheidend: der 19. Dezember, an dem der Europäische Rat zusammenkommt, um über den Kredit für die Ukraine von 140 Milliarden zu sprechen, auf der Basis der russischen eingefrorenen Vermögen als Sicherheit. Das muss jetzt unbedingt kommen“, sagte der Unions-Fraktionsvize im Playbook-Podcast von POLITICO (Montagsausgabe). „Das ist dann auch ein Stück weit eigene europäische Souveränität, die darin ihren Ausdruck findet“, so der CDU-Politiker weiter.

Er plädiert zudem für eine klare Sprache Europas gegen den Friedensplan der USA. „Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass das so deutlich auch gesagt werden muss. Mit Europa ist das nicht zu machen, weil wir ja unsere eigenen Interessen auf unsere eigenen Kosten verkaufen würden und nichts gewinnen, nur verlieren“, so Röttgen.

Man müsse „in der Sache eindeutig sein, weil das ist ein 180-Grad-Kurswechsel. Das ist […] die Übernahme russischer Positionen nahezu in Reinform. Und das muss auch so klar gesagt werden, dass das keine Basis ist und dass […] der Vertrauensschaden enorm groß […] und auch schwer reparabel ist“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Dennoch sprach Röttgen von einer Notwendigkeit, die USA in den eigenen Reihen zu halten. „Nur der Westen gemeinsam kann das machen und stärken. Und das ist jetzt eine Veränderung der amerikanischen Position. Das müssen wir wieder korrigieren“, so Röttgen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)