Klimapolitik der Regierung kritisiert

Grünen-Chef Banaszak wirft Ampel „Scheinheiligkeit“ vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien vor

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Er macht sie für das Scheitern eines Fahrplans zum Ausstieg aus fossilen Energien bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien mitverantwortlich und spricht von „Scheinheiligkeit“. Besonders Kanzler Scholz‘ Auftritt wurde dabei bemängelt.
Grünen-Chef Banaszak wirft Ampel „Scheinheiligkeit“ vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien vor
Grünen-Chef Banaszak wirft Ampel „Scheinheiligkeit“ vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien vor
Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist.

„Wenn die der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer im eigenen Land für Gaskessel und Stimmung gegen E-Autos macht und noch fast eineinhalb Jahrzehnte an Braunkohleblöcken festhalten lassen will, kann eben schlecht mit anderen Ländern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verhandeln.“

Banaszak kritisierte: „Umweltminister Schneider bietet deutsches Geld für den Regenwaldfonds an, während sich zur gleichen Zeit Landwirtschaftsminister Rainer dafür abfeiert, die -Entwaldungsrichtlinie entscheidend verwässert und verschoben zu haben. Das zeigt doch die ganze Scheinheiligkeit der Regierung Merz.“

Es sei bitter, dass vom Besuch des Kanzlers bei der Klimakonferenz vor allem seine despektierlichen Bemerkungen in Erinnerung blieben. „Sein Auftritt hat uns völlig unnötig blamiert“, so Banaszak. „Für die europäische Position in den Verhandlungen war insbesondere dieser Auftritt des Kanzlers keine große Hilfe.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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