Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich offen für Gespräche mit CDU und CSU gezeigt, um mögliche Missverständnisse bezüglich des Rentenpakets zu klären. „Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache“, erklärte Schwesig dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Sie erwartet vom Bundeskanzler, dass er die in intensiven Verhandlungen getroffenen Absprachen in seiner Fraktion und Partei „durchträgt“, was sie als „Frage der Verlässlichkeit“ bezeichnete.

Schwesig hob die Bedeutung des Rentenpakets für die soziale Gerechtigkeit hervor. Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, müssten sich darauf verlassen können, im Alter eine „stabile Rente“ zu erhalten. Obwohl die SPD-Politikerin betonte, niemals ein Gesprächsangebot abzulehnen, zeigte sie sich nicht bereit, das Rentenpaket neu zu verhandeln. „Ein Gespräch kann ja auch dazu führen, dass man nochmal über Kritik spricht und auch Kritik ausräumen kann. Denn die Kritik der Union ist nicht berechtigt“, so Schwesig.

Besonders den Vorwurf, Renten seien zu hoch, wies Schwesig zurück. In Mecklenburg-Vorpommern erhielten Rentner durchschnittlich 1.300 Euro. Angesichts steigender Mieten und Lebensmittelpreise sei dieser Betrag „nicht zu viel“, sondern sorge dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Sie forderte die Union auf, „ganz konkret sagen, bei wem und wo“ zu viel ausgezahlt werde, wenn sie diese Ansicht vertrete.

Auch die Argumente der sogenannten „Rentenrebellen“ in der Union zum Thema Generationengerechtigkeit kann Schwesig nicht nachvollziehen. Der Vorschlag der Union, die Rentenhöhe lediglich bis 2031 bei 48 Prozent stabil zu halten und sie danach für zukünftige Generationen absinken zu lassen, sei „gerade nicht gerecht“.

Schwesig, die selbst am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mitgewirkt hat, erinnerte daran, dass das Rentenpaket für die SPD ein entscheidender Grund war, die Koalition einzugehen. „Wir haben ein gutes Rentenpaket verabredet. Das ist auch ein wichtiger Punkt für uns gewesen, den Kanzler zu wählen und diese Koalition einzugehen. Und deswegen erwarten wir vom Kanzler und vom Koalitionspartner, dass wir auch gemeinsam dieses Paket durchtragen.“

Sie betonte, dass die Sorgen jüngerer Generationen und die Wünsche der Union im Rentenpaket sehr wohl berücksichtigt würden. Im nächsten Schritt sei vereinbart, in einer Kommission über die langfristige Zukunftsfestigkeit der Rente zu beraten. Zudem seien Vorschläge der Union, wie die Aktivrente zur Förderung längerer Erwerbstätigkeit, und Anregungen des Kanzlers zur Unterstützung junger Familien bei der zusätzlichen Altersvorsorge aufgenommen worden. „Wir sollten also nicht so tun, als ob wir hier nur einseitig vorgehen.“ (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)