Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) haben sich in Berlin getroffen, um eine Einigung bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu erzielen. Regierungsnahe Kreise berichteten, das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen und man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“. Weitere Abstimmungen sind in Planung, um die Details auszuarbeiten.

Die beiden Ministerien sind federführend für die Reform des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gesetzes zuständig. Ein Sprecher des Bundesbauministeriums bestätigte, dass man „intensiv“ mit dem Wirtschaftsministerium zusammenarbeite, um „so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen“.

Bereits zuvor hatten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere Fachpolitiker der SPD-Fraktion bekräftigt, an der Vorgabe festzuhalten, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Für den Austausch einer Heizung und den Umstieg auf 65 Prozent erneuerbare Energien sind Förderungen vorgesehen.

Seit Anfang 2024 sind die neuen Vorgaben in Kraft. Das Gesetz war eines der umstrittensten Vorhaben der aktuellen Regierungskoalition. Primäres Ziel ist die Steigerung des Klimaschutzes im Gebäudesektor durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Der Gebäudesektor hat bisher regelmäßig die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele verfehlt.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das bestehende „Heizungsgesetz“ anzupassen. Das neue GEG soll demnach „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet werden. Die zentrale Steuerungsgröße soll die „erreichbare CO2-Vermeidung“ werden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)