Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, haben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online die Bedeutung mutiger Reformen für Deutschland betont. Sie argumentieren, dass jetzt der Zeitpunkt sei, „die richtigen, mutigen Reformen“ anzugehen, welche „Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden“. Diese Verknüpfung sei entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Frieden im Land.
Die beiden Politiker heben hervor, dass Deutschland an einem Punkt stehe, an dem die „Voraussetzungen für den Erfolg“ grundlegend erneuert werden müssten. Angesichts globaler Veränderungen wie Lieferkettenproblemen, Zollstreitigkeiten und internationalen Krisen, die den Alltag der Menschen beeinflussen, sei es unerlässlich, „keine kleinen Schritte bei den anstehenden Reformen“ zu gehen. Stattdessen seien „Mut, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung“ gefragt, um den Herausforderungen zu begegnen und Streitigkeiten um Nebensächlichkeiten zu vermeiden.
Linnemann und Klüssendorf erinnern in ihrem Beitrag auch an die Verantwortung ihrer eigenen Parteien. Sie betonen, dass es jetzt „auf unsere Parteien ankommt – miteinander, nicht gegeneinander“. Als Volksparteien sei man sich bewusst, dass Veränderung nur gelingen könne, wenn man bereit sei, „sich auch selbst zu bewegen“ und eigene Gewissheiten zu hinterfragen. Nur so lasse sich das notwendige Momentum für Reformen entwickeln.
Konkret fordern die Generalsekretäre eine Reform der Sozialsysteme. Sie wollen, dass die sozialen Sicherungssysteme – in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente – auch zukünftig leistungsfähig bleiben und alle ihren gerechten Teil beitragen. Der Fokus liege nicht auf der Verteidigung von Besitzständen, sondern auf der Sicherung der Zukunft. Hierbei appellieren sie an die Mitglieder der aktuell arbeitenden Kommissionen: „Seid mutig, liebe Kommissionsmitglieder.“
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die grundlegende Modernisierung des Staates. Linnemann und Klüssendorf plädieren für einen „klüger gedachten Staat“, der seinen Bürgerinnen und Bürgern dient. Dazu gehöre ein „spürbarer Abbau von Bürokratie“ sowie die Stärkung des Vertrauens. Wer in Deutschland ein Unternehmen gründe oder einen Antrag auf soziale Unterstützung stelle, dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Der Staat müsse dabei in Vorleistung treten und stärker vertrauen, auch gegenüber Unternehmen, die nicht gezwungen werden sollten, alles mehrfach nachzuweisen und zu dokumentieren.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
