Jan-Marco Luczak (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, hat sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum Mietwuchergesetz gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage positioniert. Er betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass ein unzureichendes Vorgehen gegen Mietwucher ein „Vollzugsdefizit“ darstelle und keinen „Mangel des Gesetzes“ an sich.
Luczak hob hervor, dass der Paragraf zur Bekämpfung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz bereits ein „scharfes Schwert“ sei. Dieses biete Mietern wirksamen Schutz vor überhöhten Forderungen. Er bekräftigte, dass Personen, die die Zwangslage anderer ausnutzen, bestraft werden sollten. Die entscheidende Herausforderung liege, so Luczak, darin, dass die zuständigen Behörden dieses Instrument „konsequent führen“ müssten.
Als Beleg für die Wirksamkeit bestehender Gesetze führte Luczak das Beispiel Frankfurt am Main an. Dort seien in einem Zeitraum von drei Jahren in etwa 1.400 Verfahren Bußgelder in Höhe von über 300.000 Euro verhängt worden. Angesichts dieser Zahlen mahnte er, dass in der Expertenkommission Mietrecht „sehr genau geprüft werden“ müsse, welcher Anpassungsbedarf überhaupt bestehe.
Die Linksfraktion plant, ihren eigenen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung überhöhter Mieten, bekannt als Mietwuchergesetz, am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
