Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert eindringlich, das Bundestariftreuegesetz ohne weitere Verwässerungen zügig umzusetzen. Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, betonte am Sonntag, dass jede Verzögerung oder Ausnahmeregelung zulasten der Arbeitnehmer ginge. Besonders die geplanten Ausnahmeregelungen müssten gestrichen werden, um eine umfassende Wirkung des Gesetzes zu gewährleisten.
Am Montag steht die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag an – ein entscheidender Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das Bundestariftreuegesetz sieht vor, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes an Unternehmen zu knüpfen, die Tarifverträge anwenden und einhalten. Hauptziel ist es, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.
Im aktuellen Entwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro für die Auftragsvergabe vorgesehen. Werneke kritisiert diesen Wert als „bereits sehr hoch“, da er dazu führen könnte, dass bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter das Gesetz fallen würden. Ebenso kritisch sieht Verdi die geplanten Ausnahmetatbestände, die das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche betreffen. Diese Ausnahmen müssten aus Sicht der Gewerkschaft ebenfalls gestrichen werden.
Werneke hob hervor, dass die Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sowie die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr dazu genutzt werden sollten, die Tarifbindung und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Er warnte davor, dass konkurrierende Gesetze, wie das Vergabebeschleunigungsgesetz mit zum Teil deutlich höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz untergraben könnten.
Der Verdi-Chef unterstreicht die Notwendigkeit, dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten müssen. Er sprach sich für eine Vereinfachung des Antragsverfahrens und effektive Kontrollen bei Nachunternehmern aus. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse zur Bedingung gemacht werden, um Preisdumping effektiv zu verhindern.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
