Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden – und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt.
„Wenn wir über die Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr sprechen, dann muss das gerecht, offen und freiwillig gestaltet sein. Nur so entsteht echtes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im parlamentarischen Beratungsprozess zum vorliegenden Gesetzesentwurf wird es notwendig sein, die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages zu stärken.“
Wenn die Zahl der Freiwilligen das angestrebte Ziel nicht erreiche, dürfe eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht nur durch ein Gesetz erfolgen – und nicht durch eine bloße Verwaltungsentscheidung. „Das Parlament muss hier das letzte Wort haben.“
Ahmetovic fügte hinzu: „Gleichzeitig erwarte ich, dass die Stimmen der jungen Generation systematisch einbezogen werden. Vor Abschluss des Gesetzes braucht es eine verbindliche Beteiligung des Bundesjugendrings und des Bundesschülerrats zusätzlich mit ihren Länderorganisationen, ebenso wie Jugendverbände aus Gewerkschaften, Sportvereinen und der Wirtschaft. Wir werden all diese Akteure brauchen – um gemeinsam für Empathie und Verständnis zu sorgen und vor allem Begeisterung zu entfachen.“ Auch für ihn persönlich werde das ein entscheidender Punkt in der anstehenden Abstimmung sein.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
