Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte sich jüngst zu den geplanten Entwicklungen des Beitrags zur Pflegeversicherung und versprach, diesen stabil zu halten. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv betonte Warken, dass es ein klares Bekenntnis der Bundesregierung sei, den Beitrag nicht ansteigen zu lassen.
„Das ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird“, so die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass im Vergleich zu den Krankenkassen, wo der Zusatzbeitrag bis zum 1. November bekannt gegeben wird, bei der Pflegeversicherung noch etwas mehr Zeit zur Verfügung stehe.
„Da ist noch ein Moment mehr Zeit. Bei der Kasse ging es jetzt auch darum, den Schätzerkreis, der heute tagt, zu erreichen“, ergänzte Warken. Dies ermögliche intensivere Gespräche, um die verbleibende Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden Euro zu schließen. Diese Summe sei bereits eingeplant und die CDU-Politikerin kündigte an, dass die Lösung in den nächsten Tagen präsentiert werden soll.
