Die CDU-Politikerin Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, forderte in einem Podcast der Funke-Mediengruppe „Meine schwerste Entscheidung“ umfassende Maßnahmen gegen Antisemitismus. Sie betonte die Ernsthaftigkeit der Bedrohung und sprach sich für strafrechtliche Verschärfungen aus.

Priens Ansicht nach sei es in Deutschland untragbar, dass Menschen aufgrund ihrer jüdischen Identität diskriminiert werden. Sie regte eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an und hinterfragte die Wirksamkeit der aktuellen strafrechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei betonte sie die Notwendigkeit, zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze ausreichend seien, um antisemitische Taten wirksam zu verfolgen.

Darüber hinaus mahnte die Ministerin eine konsequentere Anwendung der bereits bestehenden Gesetze an. Prien äußerte den Wunsch nach einer einheitlicheren Rechtsprechung bei der Bestrafung antisemitischer Straftaten. Sie kritisierte, dass solche Vergehen nicht länger als „Kavaliersdelikt“ abgetan werden dürften, sondern mit der gebotenen Härte verfolgt werden müssten, um ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)