Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem aktiven Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost aufgerufen. Dies geschieht, nachdem die radikal-islamistische Hamas ihre Bereitschaft signalisiert hat, israelische Geiseln freizulassen und Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump aufzunehmen.
„Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein notwendiger erster und wichtiger Schritt zu einem Frieden in der Region“, äußerte Brantner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Sie betonte weiter: „Jetzt müssen die bedingungslose Kapitulation und eine vollständige Entwaffnung der Hamas folgen.“
Brantner wies darauf hin, dass auch die israelische Regierung dann in der Pflicht stehe, ihre Zusicherung einzuhalten und den Gaza-Streifen zu räumen. Das übergeordnete Ziel müsse die Zwei-Staaten-Lösung bleiben – hierfür sei nun Merz‘ Einsatz gefragt. „Seine bisherige Politik der reglosen Hand sollte endlich ein Ende finden“, kritisierte die Grünen-Chefin. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein Garant für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser und für einen nachhaltigen Frieden in der Region.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
