Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen „Ausgleich“ ausgesprochen. „Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er hob hervor, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass das Vermögen einiger wachse, nur weil die Aktienwerte steigen, während andere kaum die Chance auf 10.000 Euro auf dem Konto hätten, weil sie in die falsche Familie geboren wurden.
Änderungen an der Erbschaftssteuer schloss der Unionsfraktionschef nicht aus. „Wir müssen jetzt erstmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Dann sehen wir weiter.“ Es sei jedoch klar, dass Familienunternehmen „weiterhin ohne Substanzverlust in die nächste Generation übergeben werden können“ müssen. Auf die Frage, ob das Streichen von Ausnahmetatbeständen bei der Erbschaftssteuer als Steuererhöhungen bezeichnet werden müssten, sagte Spahn: „Diese Debatte können wir nach dem Urteil zur Erbschaftssteuer führen.“
Ein „erster wichtiger Schritt“ wäre für Spahn Unterstützung beim Vermögensaufbau. „Dazu sollten wir beim Immobilienerwerb auch mit kleinem Einkommen helfen – zum Beispiel, indem der Staat auf die Grundsteuer für die erste Immobilie verzichtet.“ Auch die geplante Frühstart-Rente gehöre dazu. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
