Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt auf eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen im Inland. Er betont die Notwendigkeit klarer rechtlicher Grundlagen für solche Einsätze.

„Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen. Das wäre ein echter Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur“, erklärte Dobrindt gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Diese Maßnahme soll nach seiner Ansicht die Sicherheitsarchitektur Deutschlands maßgeblich verbessern.

Darüber hinaus strebt der Innenminister eine Zentralisierung von Kompetenzen an. „Außerdem müssen wir Kompetenzen bündeln. Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind. Nur wenn wir technische Expertise und Finanzkraft bündeln, können wir dieser Bedrohung standhalten“, so Dobrindt.

Der CSU-Politiker wies auf die potenziellen Gefahren hin, die von Drohnen ausgehen können. Besonders kritische Infrastrukturen, Zivilpersonen und Großveranstaltungen seien bedroht. „Aus Tests wissen wir: Einen Großteil aller Drohnen können wir erkennen und abwehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Es gibt Systeme, die sich mit unserer bisherigen Technik nicht stoppen lassen. Wir müssen also besser werden und diesen technologischen Wettlauf permanent begleiten“, erläuterte Dobrindt.

Abschließend kündigte Dobrindt die Entwicklung eines Forschungsprojekts zur Drohnenabwehr gemeinsam mit Israel an. Weitere Einzelheiten zu diesem Projekt wurden nicht genannt.