Kanzler Merz im Fokus

Hohe Erwartungen an Bürgergeld-Reform in der CDU

Hohe Erwartungen an Bürgergeld-Reform in der CDU
Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Mit Spannung blicken führende CDU-Politiker auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem Merz die Verhandlungen zur Bürgergeld-Reform zur Chefsache erklärt hat, werden von seiner Intervention konkrete Lösungen erwartet. Die CDU-Mittelstandsunion und der Landesverband Niedersachsen äußerten ihre klaren Vorstellungen.
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Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, äußerte sich vor der MIT-Bundesversammlung gegenüber der „Bild“-Zeitung deutlich. Connemann, die zur Wiederwahl antritt und bei der Merz sprechen wird, betonte, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form „unser Land spaltet“. Sie hob hervor, dass dies nicht nur die Finanzen betreffe, sondern vor allem eine „Frage der Gerechtigkeit“ sei. Insbesondere Betriebe und ihre Mitarbeiter hätten den Eindruck, dass sich Leistung nicht mehr lohne.

Connemann kritisierte die Gleichbehandlung von wirklich Bedürftigen und jenen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Sie sieht darin ein System, bei dem es derzeit „nur Verlierer“ gebe. Daher sei es „richtig, dass der Bundeskanzler auf einer echten Reform besteht“.

Niedersachsens CDU setzt auf Merz

Auch Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner begrüßte gegenüber der „Bild“ Merz‘ Engagement. Er erklärte: „Es ist gut und richtig, dass Friedrich Merz das Thema Bürgergeld zur Chefsache macht.“ Lechner ist überzeugt, dass „nur wenn die Spitzen der Koalition Klarheit schaffen, es echte Lösungen geben kann – statt endlosem Klein-Klein.“ Für ihn ist entscheidend, dass „nun Ruhe einkehrt und die Regierung handlungsfähig ist – und das gelingt nur durch vertrauliche Abstimmung auf höchster politischer Ebene.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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