Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik von Union und SPD scharf. In einer aktuellen Analyse zum Bundeshaushalt 2026, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, heißt es, der Bund dürfe „nicht länger über seine Verhältnisse leben“. Die Bonner Behörde fordert die Bundesregierung auf, die Ausgabenproblematik „jetzt und strukturell anzugehen“.
„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren“, so das Papier weiter. Die strukturellen Haushaltsprobleme würden sich nicht allein durch „Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung“ lösen. Stattdessen seien „nachhaltige Einsparungen erforderlich, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben“ notwendig.
Der Rechnungshof kritisiert, dass der Bund nicht in der Lage sei, seine staatlichen Kernaufgaben dauerhaft aus den eigenen Einnahmen zu finanzieren. Es wird moniert, dass „wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“ sei.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
