Keine Prämie für Landesangestellte
Die angekündigte 1.000-Euro-Prämie für die Beschäftigten der Bundesländer wird es nicht geben. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bestätigte am Montag gegenüber RTL und ntv, dass sich alle 16 Bundesländer darauf geeinigt hätten, die Zahlung zu verweigern. „Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern… letztlich auch darauf verzichten“, sagte Voigt.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation mache gemeinsames Handeln notwendig. Voigt appellierte an den Staat, sich in Zurückhaltung zu üben, anstatt Forderungen zu stellen, die von den Steuerzahlern getragen werden müssten. Es sei schwer zu vermitteln, wenn der Staat die Mittel für solche Zahlungen nicht aufbringen könne, aber gleichzeitig die Bürger entlasten solle.
Kritik an Unternehmen als Zahlmeister
Voigt übte zudem scharfe Kritik an der Idee, die finanzielle Entlastung der Bürger über Unternehmen zu realisieren. „Die 1.000-Euro-Prämie trifft auf eine Lebenswirklichkeit, gerade bei den Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen, die einfach nicht leistbar ist. Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung“, so der CDU-Politiker. Viele Unternehmen hätten ihre Rücklagen aufgebraucht und könnten eine solche zusätzliche Belastung nicht tragen. Dies sei eine Sorge, die viele umtreibe.
