Rainer sieht kaum Mehrwert in Zuckersteuer
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) favorisierten Zuckersteuer eine deutliche Absage erteilt. Er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und zweifle daran, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte erzielt oder nennenswerte Einsparungen im Gesundheitswesen ermöglicht, so Rainer gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Den erwarteten Einnahmen von rund 100 Millionen Euro stellte er die jährlichen Milliardenkosten des Gesundheitssystems gegenüber.
Statt neuer Lenkungssteuern spricht sich Rainer für freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduzierung von Zucker, Fetten und Salz aus. Diese Strategie sei erprobt und wirke, weshalb sie fortgeführt werden solle.
Agrarpolitik: Rainer fordert Stärkung statt Umbaus
Auch in der EU-Agrarpolitik positionierte sich Rainer klar gegen eine Umgestaltung der Subventionszahlungen nach 2027. Er lehnt es strikt ab, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in einem breiten Fördertopf mit anderen Politikbereichen wie Migration oder Sozialpolitik aufgehen zu lassen. Die von der EU-Kommission geplanten Mittel seien der Bedeutung der Landwirtschaft nicht angemessen. Eine auskömmliche Finanzierung sei unabdingbar.
Rainer forderte, dass Versorgungs- und Ernährungssicherheit denselben Stellenwert erhalten müssten wie die Verteidigung. Er warnte eindringlich vor einer „Kannibalisierung“ der Budgets, wenn EU-Mittel für die Landwirtschaft mit anderen Bereichen verzahnt würden. Die Landwirtschaft sei ein zentraler Bestandteil kritischer Infrastruktur.
Bezahlbare Lebensmittel: Keine staatliche Einmischung
Die staatliche Einmischung in die Preisgestaltung von Lebensmitteln lehnt Rainer ab. Preise würden durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Ausreißer infolge des jüngsten Iran-Konflikts seien bisher nicht erkennbar, würden aber genau beobachtet. Wirtschaftlich starke Betriebe seien die Grundlage für bezahlbare Lebensmittel, betonte der Minister.
Die aktuelle Preisgestaltung sei teils widersinnig: 99 Cent für ein halbes Pfund Butter seien zu wenig und spiegelten den Wert des Produkts nicht wider. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Verteuerung von Fleisch durch eine staatliche Tierwohlabgabe aus und verwies auf die bereits deutlichen Preisanstiege der vergangenen Jahre von über 30 Prozent.
Entlastung für Landwirte angekündigt
Zur Unterstützung der Landwirte kündigte Rainer weitere Entlastungsmaßnahmen an. Die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent sei ein erster Schritt. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung ein Paket gegen hohe Düngemittelpreise schnüren, das auch Zollerleichterungen für Importe einschließen soll, um die heimische Produktion zu stärken.
Zudem soll noch in diesem Jahr ein „Bürokratierückbaupaket speziell für die Landwirtschaft“ kommen. Rainer will auch die Position der Landwirte in der Lieferkette stärken und auf EU-Ebene auf faire Wettbewerbsbedingungen hinwirken, unter anderem durch die Überarbeitung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken.
