Zentralrat kritisiert Beschluss der Linken
Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei hat am Wochenende einen Beschluss gefasst, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Darin wird unter anderem Israel als Apartheidstaat bezeichnet, dem „Genozid im Gazastreifen“ vorgeworfen wird. Diese Haltung stößt auf massive Kritik.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sieht darin eine gefährliche Entwicklung. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause“, sagte Schuster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
Die „demonstrative Ablehnung“ Israels sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Schuster positionierte sich unmissverständlich: „Jeder kann sehen: Der linke ‚Antizionismus` ist schlecht kaschierter Antisemitismus“. Mit solchen Beschlüssen vertreibe die Partei „jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen“. Als Beispiel nannte er den Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Dieser sei „ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens“.
Gewalt unter dem Mantel des Antizionismus
Schuster warnte, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen „unter dem Mantel des ‚Antizionismus`“ zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage „zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt“ bei. „Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen“, so der Präsident weiter.
