Investitionen und Energiepolitik als Pluspunkte
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drückt der Bundesregierung offenbar die Daumen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sprach er von einer Leistung, die „deutlich besser als ihr Ruf“ sei. Als Belege für diese Einschätzung nannte Wüst den „Investitionsbooster“ und mehr Verlässlichkeit in der Energiepolitik für die Industrie. Zwar sei dies erst der Anfang, aber die Bundesregierung müsse nun „zügig nachlegen“.
Wachstum und gute Rahmenbedingungen gefordert
Wüst begrüßte ausdrücklich die von Bundeskanzler Olaf Scholz für 2024 angekündigte Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik. „Zu viele Menschen machen sich wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst muss raus aus den Köpfen“, betonte der NRW-Regierungschef. Er sieht die Notwendigkeit für mehr Wachstum und bessere Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder mehr investieren.
Neue Allianzen für mehr Dynamik
Um der Wirtschaftspolitik mehr Schwung zu verleihen, schlug Wüst die Bildung neuer Allianzen vor. Er erinnerte an die konstruktive Zusammenarbeit mit Sozialpartnern während der Sondierungsgespräche im Bund. Ein solches Modell, ein „Bündnis für Innovation und Arbeitsplätze“, könnte helfen, aus der „üblichen Gipfellogik“ auszubrechen. Statt einmaliger Treffen sei ein „echter, dauerhafter und fruchtbarer Dialog“ über die Sicherung von Industrie und Arbeitsplätzen notwendig. Bund und Länder müssten hier gemeinsam mit den Sozialpartnern am Tisch sitzen, damit vereinbarte Ziele auch tatsächlich in konkrete Politik umgesetzt werden.
