Konjunkturdelle erlaubt mehr Kredite
Die deutsche Wirtschaft dümpelt weiter vor sich hin. Statt erhofften einem Prozent Wachstum sehen die Prognosen der Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein mageres halbes Prozent vor. Diese Korrektur nach unten hat direkte Auswirkungen auf den Saldo: Wenn die Wirtschaft schwächelt, darf der Staat vorübergehend mehr Schulden aufnehmen.
Mehr Spielraum für Klingbeil
Im Kernhaushalt sind das im kommenden Jahr zusätzliche 3,8 Milliarden Euro. Bis 2030 addiert sich diese Summe auf 7,3 Milliarden Euro. Diese Lockerung ist Teil der sogenannten Frühjahrsprojektion und gibt Finanzminister Klingbeil mehr Flexibilität, trotz der angespannten Haushaltslage.
Schuldenbremse bleibt im Blick
Der Spielraum für die Neuverschuldung durch die Schuldenbremse selbst hat sich ebenfalls leicht erhöht. Aktuell liegt er bei 15,6 Milliarden Euro. Der sogenannte Konjunkturaufschlag für 2027 steigt von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Insgesamt dürfen 2027 also rund 27,9 Milliarden Euro an Schulden gemacht werden.