Grimm fordert Umdenken beim Kündigungsschutz
Veronika Grimm, renommierte Wirtschaftsweise und Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, hat sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für eine Überarbeitung des deutschen Kündigungsschutzes ausgesprochen. Ihr Vorschlag: Eine Annäherung an das dänische Modell.
Flexicurity als Vorbild
Das dänische ‚Flexicurity‘-Modell zeichnet sich durch eine Balance aus größerer Kündigungsfreiheit für Unternehmen einerseits und einer robusten sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie einer engagierten Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung andererseits aus. Grimm sieht hierin ein großes Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt. Ein generelles Lockern des Kündigungsschutz sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn es als Teil eines umfassenden Gesamtpakets umgesetzt werde.
Allein die Lockerung des Kündigungsschutzes, so die Wirtschaftswissenschaftlerin, würde in Deutschland wahrscheinlich eher zu Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, ohne den erhofften positiven Effekt auf Einstellungen und Arbeitsmarktdynamik zu erzielen. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Eine solche Entwicklung würde die Innovationsdynamik spürbar ankurbeln, so Grimm.
Differenzierung nach Gehalt kritisiert
Kritisch äußerte sich Grimm hingegen zu Vorschlägen, den Kündigungsschutz lediglich für Top-Verdiener zu lockern, wie sie der Ökonom Moritz Schularick ins Spiel gebracht hatte. Eine solche Differenzierung sei systematisch fragwürdig. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestenschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts“, argumentiert Grimm. Zudem sei Einkommen kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da auch Hochverdiener bei einem Jobverlust erhebliche Risiken tragen könnten.
Gegenwind von Links
Ablehnung für den Vorschlag Schularicks und auch für eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes äußern auch Parteien wie Die Linke und die Grünen. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sieht darin eine schleichende Aufweichung von Arbeitnehmerrechten. Beschäftigte benötigten Planbarkeit und Sicherheit, so Wissler. Auch die Grünen äußern Bedenken. Deren Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt insbesondere die Idee ab, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, betonte Audretsch. Er plädiert stattdessen für Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten, von denen alle profitieren würden.
