Grimm fordert Fokus auf Energieeinsparung statt breit gestreuter Hilfen für Autofahrer

Wirtschaftsweise kritisiert Entlastungspläne: „Politik verkennt die Situation“

Wirtschaftsweise kritisiert Entlastungspläne: „Politik verkennt die Situation“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer Sitzung, Symbolbild zur Veranschaulichung politischer Entscheidungen.

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, übt scharfe Kritik an den jüngsten Entlastungsplänen der Bundesregierung für Autofahrer. Sie bemängelt, dass die Maßnahmen angesichts der Energiekrise und drohender Versorgungsengpässe kontraproduktiv seien und die Politik die Ernsthaftigkeit der Lage verkenne. Grimm plädiert stattdessen für gezielte Hilfen und strukturelle Reformen.

Drohende Engpässe

Ein Wegfall substanzieller Mengen an Öl und Gas aufgrund zerstörter Produktionsanlagen und eine noch nicht abgeschlossene Eskalation der Krise erfordern nach Ansicht von Grimm dringende Anstrengungen zur Energieeinsparung. Die aktuelle Politik, die durch Steuersenkungen die Preise für fossile Energieträger senkt, fördere jedoch eine höhere Nachfrage als notwendig.

Steuersenkung kontraproduktiv

Grimm äußerte sich im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ verärgert: „Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt.“ Anstatt die Energiepreise künstlich niedrig zu halten, müsse der Fokus auf der Reduzierung des Verbrauchs liegen.

Gezielte Hilfen statt Gießkanne

Zur Art der Entlastungen mahnte die Wirtschaftsweise eine präzisere Vorgehensweise an. „Entlastung kann punktuell angebracht sein, aber doch nicht mit der Gießkanne.“ Insbesondere Menschen mit hohem Einkommen sollten in der Lage sein, zusätzliche Belastungen selbst zu tragen. Eine zielgerichtete Unterstützung sei auch vor dem Hintergrund der bereits angespannten Haushaltslage geboten.

Verpasste Reformen

Alternativ schlägt Grimm vor, die Stromsteuer für alle zu senken – eine Maßnahme, die ihrer Meinung nach ohnehin sinnvoll wäre und bisher unterblieben sei. Darüber hinaus sei eine dringende Auseinandersetzung mit seit langem verschleppten strukturellen Reformen unerlässlich. Andernfalls drohe ein weiteres Abrutschen des Landes, wenn die Politik sich nur auf die Bewältigung akuter Krisen konzentriere, statt die eigenen Hausaufgaben zu machen.

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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