Mehr Flexibilität?
Veronika Grimm, einflussreiche Wirtschaftsweise und Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy, hat sich für eine Anpassung des deutschen Kündigungsschutzes ausgesprochen. Ihre Idee: eine Annäherung an das dänische Modell, das als „Flexicurity“ bekannt ist.
Das dänische System verbindet eine größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen mit einem starken Netz für Arbeitnehmer. Dazu gehören eine umfassende Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung.
Grimm betont, dass eine alleinige Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu mehr Unsicherheit führen würde, ohne die erhoffte Dynamik am Arbeitsmarkt zu schaffen. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies gelte jedoch nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.
Kritik an Schularicks Vorschlag
Einen Vorschlag des IfW-Präsidenten Moritz Schularick, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, hält Grimm für nicht zielführend. Sie argumentiert, dass Kündigungsschutz ein arbeitsrechtlicher Bestandsschutz sei und keine Umverteilungsmaßnahme. Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit.
Gegenwind von links
Bedenken gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes äußern auch Vertreter von Grünen und Linken. Janine Wissler von der Linksfraktion sieht darin den Beginn einer „schleichenden Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Auch die Grünen lehnen die Idee, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern, ab. Stattdessen plädiert man für echte Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
