Chance für neuen Kurs
Die Ankündigung des Abzugs von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland hat bei Sahra Wagenknecht Hoffnungen auf eine weitergehende Entspannung im Verhältnis zu Russland geweckt. Die Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) fordert nunmehr den offiziellen Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande.
Wäre die geplante Stationierung der Raketen, die für dieses Jahr angesetzt war, mit dem Truppenabzug ebenfalls abgesagt, wäre das laut Wagenknecht die „beste Nachricht“ für die Sicherheit Deutschlands seit langer Zeit. Sie plädiert stattdessen für eine „neue Ostpolitik“, die auf Entspannung, Vertrauensbildung und gemeinsame Sicherheit setze, um einen möglichen Atomkrieg in Europa zu verhindern.
Angst vor Eskalation
Die Vorstellung, dass über Krieg und Frieden in Deutschland ein „Wahnsinniger“ am roten Knopf sitze, war für Wagenknecht, insbesondere unter der Präsidentschaft Donald Trumps, beängstigend. Solche Waffen, die bis nach Russland reichten, machten Deutschland zum ersten Angriffsziel, so die BSW-Politikerin. Schon vor zwei Jahren hatte das BSW die Absage der Raketenstationierung gefordert.
Vertragliche Vereinbarung
Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, darunter Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit großer Reichweite und neu entwickelte Überschallwaffen, war 2021 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden vereinbart worden. Mit derartigen Waffensystemen wären erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-amerikanische Systeme in Deutschland stationiert worden, die Ziele in Russland erreichen könnten. Die Bundesregierung hatte bisher stets erklärt, von der Gültigkeit dieser Vereinbarung auszugehen.
