Gaßpeicher nicht betroffen
„Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, stellte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag gegenüber der „Bild“ klar. Er warf der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel vor, die Deutschen „dreist zu belügen“.
AfD verbreitet „Prorussische Propaganda“
Wadephul erhob den Vorwurf, die AfD verbreite „systematisch prorussische Propaganda“. Deutschland stehe entschlossen an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, betonte der Minister.
Fakten zur Füllhöhe
Weidel hatte am Montag behauptet, Bundesvorsitzender Friedrich Merz habe entschieden, das „verbliebene Gas in die Ukraine zu leiten“, da die deutschen Gasspeicher angeblich „fast leer“ seien. Die Bundesnetzagentur meldete am Donnerstag eine Füllhöhe der Gasspeicher von 20,67 Prozent. Seit Mitte September lagen die Füllstände zudem unter den Vergleichwerten der Vorjahre 2018 bis 2021. Die Bundesnetzagentur wies jedoch darauf hin, dass sich die Versorgungslage durch neue Importmöglichkeiten wie LNG-Terminals und Norwegen verändert habe.
Wirtschaftsministerium widerspricht
Auch das Bundeswirtschaftsministerium widersprach Weidels Darstellung. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, die Bundesregierung finanziere oder koordiniere keine Gaslieferungen an die Ukraine, auch nicht im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Es handele sich um „normale Warenströme der Privatwirtschaft“. Die Formulierung „Deutschland liefert“ sei daher irreführend.
