AfD will Hunderte Beamte ersetzen
Nach den Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, plant die Partei offenbar einen radikalen Umbau des öffentlichen Dienstes. Siegmund kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs „150 bis 200“ Beamtenstellen neu zu besetzen. Diese Pläne seien ein klares Signal für einen „umfassenden Umbau des Staates“, so Verdi-Chef Frank Werneke.
„Rechtsradikale Gefolgsleute“ statt Demokraten
Werneke übt harte Kritik an der Vorgehensweise der AfD. Er wirft der Partei vor, auf eine politisch motivierte Besetzung von Behörden abzuzielen. „Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das zeige, dass die AfD eine „echte Gefahr für den Fortbestand der Demokratie“ darstelle.
Votum für Verbotsverfahren
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertritt vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Angesichts der aktuellen Entwicklung hält Werneke ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für überfällig. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Verdi-Chef für die Vorbereitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen.
