Gemischtes Zeugnis vom VZBV
Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) im ersten Jahr ihrer Amtszeit bei wichtigen verbraucherpolitischen Themen versagt. Dies geht aus dem aktuellen „Verbraucherpolitik-Check“ des Verbandes hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Neun Vorhaben liegen brach
Von insgesamt 23 im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, die sich explizit an Verbraucher richten, wurden nach VZBV-Angaben neun noch gar nicht angegangen. Bei den begonnenen oder abgeschlossenen 14 Projekten fällt das Urteil des Bundesverbandes überwiegend ernüchternd aus: Nur sechs wurden als „stark“ eingestuft, sechs als „so lala“ und zwei als „schwach“.
Strompreise und Datenschutz als Schwachstellen
Besonders kritisch sieht der VZBV die bisherigen Anstrengungen zur Senkung der Strompreise für private Haushalte. Auch die Bemühungen um eine Vereinfachung des Datenschutzes bei gleichzeitigem Erhalt des Schutzniveaus werden als „schwach“ bewertet. Hier fordert der Verband eine stärkere Haltung der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen geplante Anpassungen der Kommission.
Deutschlandticket: Zukunft gesichert, Preis steigt
Als „so lala“ bezeichnet der VZBV die Verlängerung des Deutschlandtickets. Ursprünglich war eine Preissteigerung erst ab 2029 geplant, doch der monatliche Preis erhöhte sich bereits zum Jahreswechsel auf 63 Euro. Immerhin ist die Zukunft des Tickets für die kommenden Jahre gesichert, trotz der unerwarteten Preiserhöhung.
Fluggastrechte und Altersvorsorge als Positivbeispiele
Es gibt aber auch Lichtblicke. „Stark“ bewertet der VZBV das Engagement von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine neue EU-Regelung zu Fluggastrechten, die Passagiere benachteiligen könnte. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge wird als „Meilenstein“ gelobt.
Forderung nach Gespräch mit Ministerin Reiche
VZBV-Vorständin Ramona Pop betonte: „Einige der neuen Gesetze sind ein echter Fortschritt aus Verbrauchersicht. Das Problem ist, dass in einigen Bereichen gar nichts vorangeht.“ Sie forderte ein Treffen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Wir würden uns über einen Termin freuen, schließlich sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem privaten Konsum ein relevanter Wirtschaftsfaktor“, sagte Pop. Zuletzt gab es Kritik, dass Reiche sich zwar mit Vertretern von Konzernen, aber nicht mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen getroffen habe.
