Kritik an Abzugs-Plänen
Der angekündigte Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland könnte eine gezielte „Aktion gegen Deutschland“ darstellen. Diese Einschätzung vertritt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Insbesondere die zukünftige Stationierung der abgezogenen Einheiten gibt Anlass zur Sorge.
Wohin gehen die Truppen?
Sollten die US-Truppen innerhalb Europas verlegt werden, sieht Kiesewetter dies als deutliches Signal gegen Deutschland. „Dann ist es eine Aktion gegen Deutschland“, sagte er gegenüber T-Online. Bleiben die Truppen hingegen außerhalb Europas, sei dies als eher „strategischer Hintergrund“ zu werten.
Kiesewetter bezeichnete die Ankündigung des Teilabzugs als nicht überraschend und riet, die Absichten von US-Präsident Trump nicht überzubewerten. Eine Gelassenheit sei angebracht, um keine Anreize für „Kurzschlusshandlungen“ zu bieten.
Europa muss stärker werden
Für Kiesewetter ist es entscheidend, dass Europa sich wieder „relevant“ für die USA macht. Dies könne durch eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb Europas geschehen. Zudem müsse die Ukraine in die europäische Sicherheitsstruktur integriert werden, um einen „Sieg über Russland“ zu ermöglichen. Die USA würden teils „russische Narrative auch gegen uns“ vertreten, so der CDU-Politiker.
AfD fordert Regierungswechsel
Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Reaktion auf den Truppenabzug. Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, warf der Regierung vor, Deutschland durch Militärhilfen und Finanzspritzen an die Ukraine geschwächt zu haben. „Das hat Deutschland massiv geschadet“.
Frohnmaier sieht im Abzug der US-Truppen eine Botschaft der Amerikaner an Deutschland und Europa: „Sicherheitspolitik ist keine Einbahnstraße.“ Die Priorität müsse auf dem Aufbau eigener wirtschaftlicher und militärischer Stärke liegen, anstatt sich „dauerhaft auf andere zu verlassen“.
Die Handlungsfähigkeit der aktuellen Bundesregierung in Sicherheitsfragen wird angezweifelt. Frohnmaier beklagte mangelndes diplomatisches Geschick seitens Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU). Zwar blieben die USA ein „entscheidender Partner“, doch die Bundesregierung müsse endlich „deutsche Interessen vertreten“.
