Warnung vor „diskretionärem Staatskapitalismus“
Die Drohkulisse eines sich ausdifferenzierenden Weltsystems – polarisiert zwischen den USA, China sowie Russland und seinen Verbündeten – veranlasst Peter Orszag, Chef der einflussreichen US-Investmentbank Lazard, zu einem deutlichen Appell an die Adresse Europas. „Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen“, sagte Orszag gegenüber dem „Handelsblatt“. Er selbst blickt mit Sorge auf die Entwicklungen unter der Trump-Regierung.
Orszag begrüßte die Idee eines „Bündnisses der Mittelmächte“, wie sie der kanadische Premierminister Mark Carney vorgeschlagen hatte. „Warum sollte sich die EU nicht der asiatischen Freihandelszone anschließen?“, fragte er rhetorisch und untermauerte seine Haltung: „In einer Welt, die in die Machtblöcke USA, China sowie Russland, Iran und Nordkorea zerbricht, sollte Europa nicht ins Abseits geraten“. Seine Äußerungen fielen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Weniger Kontrolle, mehr Lobbyismus?
Lazard ist bekannt für seinen scharfen Blick auf geopolitische und regulatorische Zusammenhänge. Orszag selbst hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, die ihn aus dem politischen Washington – er diente bereits unter den demokratischen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton – in die Finanzwelt führte. Mit Blick auf die Präsidentschaft Donald Trumps warnte er eindringlich vor den Risiken, die mit dessen „diskretionärem Staatskapitalismus“ verbunden seien.
Die US-Regierung unter Trump hatte sich mehrfach an einzelnen Unternehmen beteiligt, ein in den USA eher ungewöhnlicher Schritt. Hierbei fehle es an klaren Regeln, vielmehr basiere das Vorgehen auf „individuellen Entscheidungen als auf einem umfassenden Regelwerk“, so Orszag. Dieses Vorgehen birge langfristig die Gefahr von verstärktem Lobbyismus und unangemessenem Verhalten seitens einzelner Unternehmen, die bei einem Verlust der Gunst mit erheblichen Nachteilen rechnen müssten. Die Gewaltenteilung („Checks and Balances“) werde dadurch geschwächt, auch wenn man nicht von einer vollständigen Abwesenheit von Kontrollmechanismen sprechen könne, stellte der Lazard-CEO klar.
