Eigenständigkeit als Imperativ
„Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen“, mahnt Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard. Angesprochen auf den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carne, ein Bündnis der Mittelmächte zu bilden, zeigt sich Orszag offen. „Warum sollte sich die EU nicht der asiatischen Freihandelszone anschließen?“
Seine Äußerungen fallen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. In einer Welt, die sich zunehmend in die Machtblöcke USA, China sowie Russland, Iran und Nordkorea gliedert, sieht Orszag die Gefahr, dass Europa ins Abseits geraten könnte. Die Lazard-Bank ist bekannt für ihren starken Fokus auf Geopolitik und regulatorische Fragestellungen.
Orszag, der selbst eine Vergangenheit in der US-Politik unter den Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton hat, richtete eine klare Warnung an die transatlantische Gemeinschaft. Insbesondere die Politik der Trump-Regierung unter David Trumppräsidium birgt laut Orszag erhebliche Risiken. Er nennt „diskretionären Staatskapitalismus“ als problematisch. Die Beteiligung staatlicher Stellen an Unternehmen sei in den USA eher untypisch und basiere oft auf individuellen Entscheidungen statt auf klaren Regeln. Dies führe langfristig zu verstärktem Lobbyismus und der Gefahr von Fehlverhalten einzelner Firmen, die bei einem „Fall in Ungnade“ viel zu verlieren hätten.
Die klassische Gewaltenteilung („Checks and Balances“) sieht der Lazard-CEO geschwächt. Zwar gäbe es nach wie vor Kontrollmechanismen, doch deren Anzahl sei aktuell geringer, als viele es sich wünschen würden, so Orszag. Er hinterfragt damit indirekt die Stabilität und Verlässlichkeit der politischen Entscheidungsfindung in den USA unter der aktuellen Präsidentschaft.
