Europa soll auf eigenen Füßen stehen
Europa muss sich fragen, wie viel politische Unzuverlässigkeit aus Washington es noch aushalten will. Diese deutlichen Worte kamen von Peter Orszag, dem Chef der US-Investmentbank Lazard, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die weltweite politische Landschaft zerfalle zunehmend in klare Machtblöcke – USA, China, und eine Achse aus Russland, Iran und Nordkorea. In diesem Szenario dürfe Europa nicht ins Hintertreffen geraten.
Chance für Neues Bündnis?
Orszags Appell knüpft an einen Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carney an, ein Bündnis der „Mittelmächte“ zu gründen. Warum also, so Orszag, sollte die Europäische Union nicht auch die Verbindung zur asiatischen Freihandelszone suchen? Die Zeiten, in denen globale Politik von einer einzigen Supermacht dominiert wurde, scheinen vorbei. Europa sei gefordert, eine eigenständige Rolle zu definieren.
Warnung vor „Trumpschem Kapitalismus“
Lazard gilt als eine Bank mit besonderem Augenmerk auf Geopolitik und regulatorische Fragen. Orszag selbst hat eine wechselvolle Karriere hinter sich, von der Arbeit für die US-Regierungen unter Barack Obama und Bill Clinton bis hin zur Finanzwelt. Mit Blick auf die Präsidentschaft Donald Trumps warnt er vor den Gefahren seines Vorgehens. Trumps sogenannte „diskretionärer Staatskapitalismus“ sei beunruhigend.
Die aktuelle US-Regierung habe sich an Unternehmen beteiligt – eine für die USA bislang unübliche Praxis. Hierbei würden Regeln oft fehlen und Entscheidungen auf Grundlage von individuellen Bewertungen getroffen, nicht auf einem klaren Regelwerk. Dies, so Orszag, berge langfristig die Gefahr von erhöhtem Lobbyismus und unlauterem Verhalten von Unternehmen, die um die Gunst der Regierung buhlen.
Gewaltenteilung unter Druck
Der Lazard-CEO sieht zudem die Gewaltenteilung in den USA geschwächt. Es gebe derzeit weniger Kontrollmechanismen als wünschenswert wären, auch wenn diese nicht gänzlich verschwunden seien. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die globale Ordnung und auf Europa seien signifikant und erforderten ein proaktives Handeln.
