Union gibt sich kompromissbereit
Die Tür für die Debatte um höhere Einkommensteuern steht in der Union einen Spalt breit offen. Steffen Bilger, ranghoher Unionspolitiker im Bundestag, signalisierte am Dienstag Bereitschaft, über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu sprechen. „Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Dies sei ein zentraler Punkt für seine Fraktion.
Bilger betonte, dass die Union der Debatte nicht aus dem Weg gehen wolle. Dennoch ließ er keinen Zweifel daran, dass die aktuelle Zeit alles andere als ideal für Steuererhöhungen sei. Die wirtschaftliche Lage erfordere grundlegendere Veränderungen, als zunächst im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. „Wir sind der Überzeugung, dass wir mehr Veränderungen brauchen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind, weil die Krise einfach so groß ist und die globalen Auswirkungen so gewaltig sind“, erklärte Bilger.
Wirtschaft im Fokus
Er zeigte Verständnis dafür, dass die SPD als Koalitionspartner im Gegenzug für Zugeständnisse der Union bei Themen wie dem Spitzensteuersatz auch eigene Forderungen durchsetzen wolle. Entscheidend sei am Ende ein Gesamtpaket. „Da kommt es dann auf ein gutes Paket an, aber im Mittelpunkt muss stehen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür brauchen wir Reformen“, legte Bilger dar. Die Union sieht die Notwendigkeit, über reine Steuerfragen hinauszublicken, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln.
