Zerrüttete Beziehungen
Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Stress. Das ist die Einschätzung von Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Trump führe jedes Problem in den USA auf äußere Einflüsse zurück, so Hardt gegenüber der „Welt“. Europa sei dabei häufig der Sündenbock. Dem müsse eine „positive Transatlantikagenda“ entgegengestellt werden, die den beidseitigen Nutzen hervorhebt. Hardt nannte von Deutschland geteilte US-Interessen in Lateinamerika, im Pazifik oder der Arktis sowie Cybersicherheit. Europa werde die USA von konventionellen Verteidigungsaufgaben auf dem eigenen Kontinent spürbar entlasten.
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mahnte zur Folgenbewertung durch die europäischen Nato-Staaten. Deutschland trage durch seine Ambitionen, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden, eine besondere Verantwortung. Ein „Aktionsplan 2029“ für die Bundeswehr sei dringend nötig, so Erndl. Die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden, sei eine besondere Verantwortung.
Europa vor dem Spielball Trumps?
Auch die SPD kritisiert Trumps Vorgehen scharf. Die Partnerschaft zwischen den USA und Europa sei eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Sicherheit, erklärte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. Der US-Präsident mache die Sicherheit von Millionen Menschen zum Spielball seiner Launen. Europa müsse selbstbewusst auftreten und US-Interessen deutlich machen. Ein Rückzug von vereinbarten Raketenstationierungen wäre „besorgniserregend“. Möller schlägt ein Treffen im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien vor, um die entstehende verteidigungspolitische Lücke zu schließen.
AfD und Linke mit eigenen Analysen
Die AfD sieht zwar „berechtigte Kritikpunkte“ am Iran-Kurs der USA, kritisiert aber eine pauschale Verurteilung Trumps. Jan Nolte, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert ein klares Signal bezüglich deutscher Interessen, anstatt von „Demütigung“ zu sprechen. Eine Fähigkeitslücke bei weitreichenden Waffensystemen sei nicht auszuschließen, die Bundeswehr müsse aber unabhängig von der US-Stationierung aufgerüstet werden. Die Nato-Abschreckung hänge vom Bündnispotenzial ab, nicht von einzelnen Waffensystemen.
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Trumps Ankündigung als „unbeholfenen Versuch, Europa unter Druck zu setzen, um uns zum Einlenken in der Iranfrage zu bewegen“. Trump stehe vor dem Scheitern eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, nun mache er dieses Scheitern zum Problem der Verbündeten. Deutschland müsse seine Außenpolitik neu ausrichten und „einseitige Abhängigkeiten“ zu Gunsten von „breitangelegten Partnerschaften“ mit Ländern des Globalen Südens beenden. Der Abzug der US-Soldaten sei kein nennenswerter Einschnitt in die Verteidigungsfähigkeit. Die ausbleibende Raketenstationierung sei eine Chance für Abrüstungsinitiativen.
