Politik will Kartellamt stärken
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das das Kartellrecht verschärfen soll. Ziel ist es, mutmaßliche Preisabsprachen im Kraftstoffmarkt besser zu kontrollieren. Doch gerade diese Verschärfung stößt bei Branchenvertretern auf massiven Widerstand.
„Erhebliche Rechtsunsicherheiten“
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, sprach nach einem Treffen mit den Regierungsfraktionen von „erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheiten“. Der zusätzliche Aufwand für Dokumentation und Begründungen sei enorm. Die Risiken seien „so hoch“, dass sie die Versorgungssicherheit in Deutschland negativ beeinflussen könnten, so Küchen nach der sogenannten „Task Force“.
Mittelstand besonders betroffen
Auch Daniel Kaddik vom Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler äußerte sich kritisch. „Wenn Preisänderungen regulatorisch eingeschränkt werden, trifft das den Mittelstand häufig stärker als große integrierte Mineralölkonzerne“, warnte er. Kleinere Betreiber hätten oft nicht die gleichen finanziellen oder strukturellen Möglichkeiten wie die Branchenriesen.
Österreich-Modell keine Option?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) positionierte sich indes gegen eine strikte Preisregulierung nach österreichischem Vorbild, wo Tankstellen nur dreimal pro Woche die Preise ändern dürfen. Sie befürchtet, dass dies zu höheren Preisaufschlägen und damit zu einer stärkeren Belastung für die Kunden führe. „Das kann nicht im Interesse der Kunden sein, die dringend preiswerten Sprit brauchen“, so Reiche. Sie appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), sicherzustellen, dass staatliche Mehreinnahmen durch höhere Preise gerecht verteilt werden.
