Tempo bei Abschiebungen gefordert
Andy Grote, Innensenator von Hamburg und aktuell im Amt des Konferenzvorsitzenden der Innenminister von Bund und Ländern, macht Druck auf die Bundesregierung. Es müsse mehr Tempo bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien geben, verlangt er. Konkret fordert Grote, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen soll, damit Straftäter zuverlässig in ihre Heimat zurückgeführt werden können. „Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten“, so Grote gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wie viele syrische Staatsbürger in Deutschland aktuell ausreisepflichtig sind, lässt sich seiner Einschätzung nach derzeit nicht seriös beziffern. Grote verweist darauf, dass eine veränderte Lage in Syrien grundsätzlich dazu führen könne, dass viele anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren. Die finale Entscheidung darüber treffe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Doch selbst dann werde eine Ausreisepflicht nur dann relevant, wenn keine anderen Aufenthaltsrechte bestehen, etwa wegen Ausbildung, Berufstätigkeit oder familiärer Bindungen. Eine pauschale Rückführung sei aber auch aus anderen Gründen problematisch: Integrierte Syrer auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu verlieren, würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen, so der Hamburger Innensenator.
Syrischer Präsident nennt Rückkehrziel
Die Debatte um die Rückführung syrischer Staatsbürger gewinnt an Fahrt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich berichtet, dass der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bei einem Besuch in Berlin von einem Ziel gesprochen habe: Rund 80 Prozent der aktuell in Deutschland lebenden Syrer sollen demnach innerhalb der nächsten drei Jahre in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, kommentierte Merz die Aussage des syrischen Vertreters. Die Haltung der syrischen Übergangsregierung dürfte die Diskussion über die deutsche Flüchtlingspolitik weiter befeuern.
