SPD fordert stärkere Besteuerung von Top-Einkommen
Der Streit um die Ausgestaltung einer möglichen Steuerreform in Deutschland tritt aufs Parkett. SPD-Politiker, allen voran der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, signalisieren Offenheit für eine stärkere Belastung von Gutverdienern. „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart“, sagte Wiese der „Bild“-Zeitung. Weiterhin fügte er hinzu, dass es „auch sinnvoll ist, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“ Ein konkreter Schwellenwert für diese Einkommensgruppe blieb von Wiese jedoch offen.
Die SPD-Finanzpolitikerin Bettina Hagedorn forderte ihrerseits die Union und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorzulegen. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen. Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor“, äußerte Hagedorn gegenüber „Bild“.
Union pocht auf Steuererleichterungen
Auf der anderen Seite warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), lautstark vor Steuererhöhungen und bekräftigt die Linie der Union. „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt“, betonte Bilger. Er setzte stattdessen auf gezielte Steuersenkungen zur Stärkung von Menschen, Wirtschaft und Land. Erste vereinbarte Entlastungen im Bereich Agrardiesel und Gastronomiesteuer seien erfolgreich umgesetzt worden. Nun müsse der Fokus darauf liegen, dass „kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren“, was aus Sicht der Union nun schnell auf den Weg gebracht werden müsse.
