Beschleunigter Griff nach illegalen Gewinnen
Berlin – Die Bundesregierung macht Ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und ihre finanziellen Grundlagen. Mit einer neuen Strategie, die bald vom Kabinett abgesegnet werden soll, will sie das Einziehen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft deutlich vereinfachen.
Unterzeichner der Pläne sind Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie kündigten an, die bestehenden Regelungen zu stärken und neue Möglichkeiten für administrative Ermittlungen und Sicherstellungen zu schaffen. Ziel ist es, bereits im Verwaltungsverfahren schneller auf verdächtige Gelder und Besitztümer zugreifen zu können.
Besondere Beachtung finden dabei Vermögenswerte, bei denen auffällige Diskrepanzen zwischen Einkommen und Besitz bestehen und die Bezüge zur organisierten Kriminalität nahelegen. Hier soll es zu einer Beweislastumkehr kommen. Das heißt: Kriminelle müssten nachweisen, woher ihr Reichtum stammt, anstatt dass die Ermittler die illegale Herkunft beweisen müssen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen
